Skandalöser Umgang mit Schwangeren in der Haft, Zustände müssen sofort abgestellt werden

Anlässlich der Presseberichte, wonach schwangere Gefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen menschenunwürdig behandelt und während der Entbindung gefesselt werden, äußert sich Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin:

"Dass Hochschwangere unter dermaßen entwürdigenden Umständen ihr Kind kriegen müssen, ist politisch skandalös und traumatisiert diese Frauen schwer. Diese Vorgänge sind Ministerin Müller-Piepenkötter schon seit Mitte März 2010 bekannt. Selbst die daraufhin gegründete Arbeitsgruppe hat sich bis jetzt nicht mit den Vorwürfen der Fesselung schwangerer Frauen befasst, sondern will über das Thema unverantwortlicher Weise erst nach der Wahl reden. Die Pannenministerin setzt hiermit ihre verheerende Serie fort. Diese Zustände müssen aber sofort abgestellt werden.

Die Trennung von Mutter und Kind unmittelbar nach der Geburt ist unmenschlich und verstößt gegen die Rechte eines Neugeborenen. Dieses Vorgehen widerspricht fundamental dem Kindeswohl und stellt für dessen Zukunft eine schwere Hypothek dar.

Bereits im Dezember 2008 hat Monika Düker MdL in einer Kleinen Anfrage ('Werden Frauen, Mütter und Kindern vom nordrhein-westfälischen Strafvollzug vernachlässigt?', Drucksache 14/8047 - siehe Anlage) die Ministerin auf Missstände von Frauen, Müttern und Kindern im Strafvollzug aufmerksam gemacht. Die Antwort dazu waren mehr als dürftig, Erhebungen über die Situation von Kindern, die ohne kontinuierlichen Kontakt zu ihren inhaftierten Müttern aufwachsen, wurden von dem Ministerium nicht erstellt."