Jobcenter: CDU darf Jobcenter-Frage nicht länger blockieren

Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Jobcenter erklärt Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitspolitische Sprecherin:

"Es ist unverantwortlich, die Zukunft der Jobcenter in Deutschland weiter ungeklärt zu lassen. Die CDU muss endlich sagen, was sie will! Die Mitarbeiter aus den Jobcentern werden sich in Scharen auf andere Stellen bewerben, denn circa ein Drittel von ihnen ist nur befristetet beschäftigt. Auch die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Optionskommunen sehen sich nach neuen Aufgaben um. Die gesamte Grundsicherung und Arbeitsmarktförderung steht auf dem Spiel. Das darf weder Ministerpräsident Rüttgers noch die Kanzlerin kalt lassen. Wenn am Donnerstag die Unionsministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel zusammentreffen, müssen sie ihr endlich deutlich machen, dass sich Deutschland eine solch verantwortungslose Blockadepolitik der Bundestagsfraktion nicht länger leisten kann. Sie sollen die laut gewordene Kritik ernst nehmen.

In den Prozess der Neugestaltung müssen nun zwingend die Kommunen mit an den Tisch. Es ist ein Unding, dass die eigentlich Sachverständigen bislang außen vor gehalten wurden. In einer neuen Lösung müssen sie gleichberechtigt in die Gespräche über die Zukunft der Jobcenter eingebunden werden.

Das parteipolitische Geschacher muss beendet werden, Sachargumente endlich Gehör finden."