Geisterfahrerin SPD: Koalition folgt grüner Initiative im Landtag zur Hartz IV Änderung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Barbara Steffens MdL, zur Diskussion zum Altersschonvermögen:

"Wir hoffen, dass Minister Laumann und Ministerpräsident Rüttgers nun auch ihre eigene Bundespartei endlich von ihrem unsozialen Kurs abbringen und dafür Sorge tragen, dass das SGB II geändert wird. Arbeitslose dürfen nicht gezwungen werden, ihr für das Alter Ersparte aufzubrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. Allerdings müssen die Koalitionsfraktionen noch begreifen, dass es die Standardbiografie nicht mehr gibt und damit nicht länger Berechnungsgrundlage sein darf. Die Regelungen gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei und stellen insbesondere für Frauen eine besondere Härte dar. Gerade jetzt in der Krise müssen sich die Menschen auf die Grundsicherung verlassen können und dürfen nicht weiter mit solchen unsozialen Zumutungen konfrontiert werden.

Enttäuscht sind die Grünen über das Verhalten der SPD, die sich mit einem sachlich falschen und das Thema verfehlenden Beitrag um die Aussage herum drückt, den Menschen in dieser Frage zu helfen. In der Debatte hat sich die SPD eindeutig als Geisterfahrerin erwiesen."