Pressekonferenz Deutsche Aids-Stiftung: Kommunale Finanzen entscheiden über Unterstützung

Anlässlich der Pressekonferenz der Deutschen AIDS-Stiftung erklärt Barbara Steffens MdL, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Das Engagement der Aids-Stiftung begrüßen wir sehr. Insbesondere der Aufbau von Wohnprojekten für pflegebedürftige Menschen mit AIDS, wird den veränderten Bedürfnissen von Aids-Erkrankten gerecht. Die soziale Situation vieler AIDS-Erkrankter bleibt trotzdem ungenügend.

Um AIDS-Erkrankte angemessen zu unterstützen, muss die Gewährung von Mehrbedarfszuzahlungen für Ernährung und Hygiene durch die Sozialämter ausgeweitet werden. Mehrbedarfszahlungen werden in vielen Kommunen in NRW bisher wesentlich geringer gewährt als in andern Bundesländern. Dafür verantwortlich sind die maroden kommunalen Haushalte, die durch die CDU und FDP systematisch geschröpft wurden.

Die Grüne Landtagsfraktion hat im September 2008 einen umfassenden Antrag eingebracht, Drs. 14/7064 (siehe Anhang), der sich noch in der Beratung des Landtags befindet. Hierin fordern wir unter anderem eine bessere soziale Unterstützung für AIDS-Erkrankte, die Weiterentwicklung der spezifischen Präventionsangebote und Hilfen für betroffene Männer und Frauen, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund."