Aids-Hilfe NRW 2009: Mehr Beratung braucht mehr Geld

Anlässlich der Pressekonferenz der AIDS-Hilfe NRW erklärt Barbara Steffens MdL, gesundheitspolitische Sprecherin:

"Die Steigerung um 10 Prozent in der Beratung und Unterstützung durch die AIDS-Hilfe NRW zeigt, dass die bestehende Beratungs- und Trägerkultur erhalten und dem Bedarf entsprechend ausgeweitet werden muss. Dies sieht der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2010 allerdings nicht vor. Die hohe Zahl an Neuinfektionen - auch in NRW - legt die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen der HIV/AIDS-Prävention dringend nahe.

Momentan wird ein Antrag von uns zu diesem Thema im Landtag beraten. In diesem Antrag fordern wir die  Entwicklung eines AIDS-Präventionsplans für Nordrhein-Westfalen und die Aufstellung eines entsprechenden Umsetzungsprogramms. Zudem fordern wir, dass sich die Landesregierung für eine bessere Absicherung der Menschen mit HIV und AIDS bei der Rente und für zusätzliche Mehrbedarfe bei SGB II und XII-Leistungen gegenüber dem Bund einsetzt. Auch sollte die Landesregierung auf die Kommunen hinwirken Beihilfen für die Prävention bei chronisch Kranken zu gewähren."