Geschlechtergerechter Haushalt wäre machbar!
Das unterstrichen die Sachverständigen in der gestrigen Landtagsanhörung zum Thema "Gender Budgeting". Initiative für eine Einführung von Gender Budgeting auf Landesebene ergriff die Grüne Landtagsfraktion. Dazu erklärt Barbara Steffens, frauenpolitische Sprecherin:
"Der Weg ist frei für einen geschlechtergerechten Haushalt, Herr Linssen. An der Verteilung von Finanzen zeigt sich, ob der Staat es ernst meint mit seinen Gleichstellungsbemühungen. Öffentliche Ausgaben und Einnahmen verteilen sich ungleich auf Frauen und Männer. Und wenn Frauen von Einsparungen im Haushalt stärker betroffen sind als Männer, verschärft dies ihre gesellschaftliche Benachteilung." Damit richtet sich Steffens auch gegen das Vorhaben des Finanzministers, pauschal in allen Politikbereichen 20 Prozent einzusparen.
Vorbilder für Gender Budgeting gibt es in fast 50 Staaten weltweit. Aber auch in Sachsen-Anhalt, Berlin und München werden die Haushaltsausgaben bereits in ihrer unterschiedlichen Wirkung auf Frauen und Männer untersucht. Eine Kölner Initiative beschrieb 2004 geschlechtspezifische Auswirkungen von Sparmaßnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von Männern genutzt, während die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgründen schließt, benachteiligt in erster Linie Frauen.
Auch Bonn und Essen stehen bereits am Start, Instrumente des Gender Budgeting, die zu einer gerechteren und transparenteren Vergabe von Finanzmitteln führen sollen, zu erproben.
Gender Budgeting ist kein Mittel der Sparpolitik, dass betonten die Sachverständigen der Anhörung einhellig. Steffens: "Aber mit Gender Budgeting bekommen wir mehr Informationen über den Einsatz der Haushaltsmittel und eine bessere Entscheidungsgrundlage für einen effizienten, zielorientierten und nachhaltigen Einsatz von Finanzmitteln. Die Zweifel der Landesregierung und des Finanzministers sind unbegründet, das Instrument Gender Budgeting sei noch nicht ausgereift genug. Dem haben heute alle gehörten Sachverständigen widersprochen."
